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AGB und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Silvio Leib)

über die Internetseite Rad-Station.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung

gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit

zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder

gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein

verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen

  • (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

    Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in

    der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

    Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und

    Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

    Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express / PayPal Plus,

    Amazon-Payments, Postpay, Sofortüberweisung) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die

    Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des

    Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

    Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw.

    Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite

  • Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu

    ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.

    Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie

    rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

    (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss

    erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass

    die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt

    und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

    § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

    (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben

    Vertragsverhältnis handelt.

    (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

    (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

    a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der

    laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung

    oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

    b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt

    alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir

    nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren

    Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung

    selbst einzuziehen.

    c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im

    Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum

    Zeitpunkt der Verarbeitung.

    d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der

    realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl

    der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

    § 4 Gewährleistung

    (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

    (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

    a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des

    Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des

  • b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und

    Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in

    Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später

    festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die

    Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

    c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die

    Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die

    Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus

    der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der

    Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen

    anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch

    der Ware entspricht.

    d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt

    nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

    der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei

    Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

    § 5 Haftung

    (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

    Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei

    arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des

    Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

    (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden

    Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) .

    (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den

    vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche

    Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des

    Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des

    Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

    möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

    (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen

  • (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei

    und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch

    ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

    § 6 Rechtswahl

    (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende

    Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht

    entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

    (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

    _______________________________________________________________________________________

    II. Kundeninformationen

    1. Identität des Verkäufers

    Silvio Leib

    St. Michelner Hauptstr. 17

    08132 Muelsen

    Deutschland

    Telefon: 0177 3373526

    E-Mail: info@rad-station.de

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

    bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

    2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

    Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten

    erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

    3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

    3.1. Vertragssprache ist deutsch.

    3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online -

    Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder

    elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich

    vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals

    per E-Mail an Sie übersandt.

    4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

    Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

    5. Preise und Zahlungsmodalitäten

    5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie

    beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

    5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend

    bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des

    Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die

    versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

    5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche

    auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

    5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem

    geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

    6. Lieferbedingungen

    6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich

    unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

    6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

    zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an

    Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie

    eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der

    Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

    Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

    7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

    7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

    7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche

    Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich

    mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen

    Gewährleistungsansprüche.

    Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes

    erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für

    die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie

    unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

    letzte Aktualisierung: 28.09.2016




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